bdvv kritisiert geplante Kürzungen der Bundesregierung für politische Bildung

Die Bundesregierung hat am 5. Juli 2023 ihren Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 vorgelegt. Dieser sieht dramatische Kürzungen beim Kinder - und Jugendplan (KJP) und bei der politischen Bildung vor.

Konkret sieht der Haushaltsentwurf des Bundesinnenministeriums vor, den Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) als zentrales Förderinstrument zur Finanzierung der bundeszentralen Infrastruktur der Kinder- und Jugendarbeit um 44,6 Millionen Euro zu kürzen. Das sind dramatische 18,6 Prozent.

Aus dem KJP wird auch die politische Bildungsarbeit von Organisationen und Verbänden unterstützt, die durch die geplanten Kürzungen deutliche Einschnitte auch für die politische Jugend-bildung erfahren würden. Die geplanten Kürzungen würden deutliche Einschnitte auch für die politische Jugendbildung bedeuten und würden der im Koalitionsvertrag verabredeten „bedarfsgerechten Ausstattung des KJP“ zuwiderlaufen. Dies ist umso unverständlicher, als die Bundes-regierung in dem 2021 erschienenen 16. Kinder- und Jugendbericht unter dem Titel „Demokratische Bildung im Kindes- und Jugendalter“ die Bedeutung dieser Arbeit hervorgehoben und als unverzichtbar beschrieben hat.

Dramatisch wirken sich die Kürzungspläne für die Bundeszentrale für politische Bildung aus. Hier sollen die Mittel im kommenden Jahr um rund 20 Millionen auf 76 Millionen Euro gekürzt werden. Aufgabe der Einrichtung ist es, das politische und demokratische Bewusstsein in der Bevölkerung zu fördern und zu festigen. Die bpb fördert dabei auch Angebote gemeinnütziger Organisationen in diesem Bereich. Mit den Kürzungen fallen etwa ein Fünftel der bisherigen Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung weg. Viele gemeinnützige Anbieter und damit auch Vereine und Verbände in diesem Bereich würden ihre Unterstützung verlieren. Und das, obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, dass die Projektmittel der Bundeszentrale für politische Bildung erhöht werden sollen.

Die Kürzungspläne sind ein fatales Signal in Zeiten erstarkender extremistischer Kräfte. Ausgerechnet in Zeiten stärkender extremistischer Kräfte an der politischen Bildung sparen zu wollen, ist ein fatales Signal. Hinzu kommt das beängstigende Erstarken demokratiefeindlicher, rechtsextremer und rassistischer Einstellungen sowie gravierende Mängel im Geschichts-bewusstsein nicht nur junger Menschen. Deshalb braucht es nicht weniger, sondern mehr politische und menschen-rechtsorientierte Bildung“, ist der bdvv überzeugt.

Es ist ein verheerendes Signal, in der politischen Bildung zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt derartige Einschnitte vorzunehmen.

Das betrifft neben der Bundeszentrale ebenfalls die vielen Projekte, Vereine, Verbände, Bildungsträger und Initiativen, die tagtäglich mit ihrer Arbeit und entsprechenden Bildungsangeboten die demokratischen Abwehrkräfte gegen Hass, Hetze, Fake News und Gewalt stärken und damit für den Zusammenhalt unserer Gesell-schaft unverzichtbar sind, gibt der bdvv weiter zu bedenken.

Die Bundesregierung verweist demgegenüber auf das Programm „Demokratie leben!“, das ungekürzt in den Haushaltsentwurf aufgenommen wurde und mit 200 Mio. Euro sehr gut ausgestattet sei. Das allerdings nutzt wenig, gibt der bdvv zu bedenken.

Die bundeszentralen Träger der Kinder -und Jugendbildung, die Bildungsstätten, Bildungswerke, Vereine und Organisationen, die über die bpb gefördert werden, bilden das Grundgerüst der demokratiefördernden Arbeit.

Strukturelle Einschnitte in die Trägerlandschaft, die „Demokratie leben!“ umsetzt, werden sich durch die Kürzungspläne auch negativ auf das Sonderprogramm auswirken und die demokratie-fördernde Arbeit damit insgesamt gefährden.

Der bundesverband deutscher vereine & verbände e. V. (bdvv) fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dringend dazu auf, sich in den kommenden Haushaltsverhandlungen für die politische Bildung stark zu machen und sich für eine bedarfsgerechte Ausstattung der Träger einzusetzen und die Bundesregierung die Kürzungspläne zurückzunehmen.

(RA Eva Lingen - Mitglied des bundesverbandes deutscher vereine & verbände e.V.)