Politik

Die politische Landschaft zeigt eine bemerkenswerte Spannung zwischen sozialer Demokratie und Strömungen, die die Erinnerungskultur leugnen oder verdrängen.

Einerseits stehen Parteien und Bewegungen, die die Grundwerte der Demokratie, soziale Gerechtigkeit und das kollektive Gedächtnis an historische Ereignisse wie den Nationalsozialismus und die DDR-Diktatur hochhalten. Sie setzen sich für Bildung, soziale Teilhabe und die Bewahrung historischer Erkenntnisse ein, um aus der Vergangenheit zu lernen und ein inklusives, fortschrittliches Gesellschaftsmodell zu fördern.

Auf der anderen Seite finden sich leider auch Parteien und Gruppierungen, die diese Erinnerungskultur in Frage stellen oder sogar aktiv versuchen zu verzerren. Diese Strömungen können gefährliche Tendenzen aufweisen, indem sie populistische Rhetorik nutzen, die an antidemokratische und revisionistische Positionen appelliert. Hiermit wird oft versucht, Ängste und Ressentiments zu schüren, was die gesellschaftliche Spaltung vertieft und den Zusammenhalt gefährdet.

Wahlen sind mehr als eine Entscheidung über die Zusammensetzung eines Landtages oder einer Regierung. Sie ist eine Richtungswahl, bei der es…

Der Ausdruck „blöd genug zu wählen“ kann auf verschiedene Weise interpretiert werden, je nach Kontext, denn das Thema Wahlen ist vielschichtig und von erheblicher Bedeutung für die Demokratie. Generell impliziert diese Aussage eine kritische Haltung gegenüber dem Wahlvorgang oder den Wählern selbst. Hier sind einige Aspekte, die beleuchtet werden können:

1. **Uninformierte Wähler**: Manchmal wird behauptet, dass viele Menschen ohne ausreichende Kenntnis über die politischen Programme oder Kandidaten zur Wahl gehen. Wenn Wähler ihre Entscheidung aufgrund unzureichender Informationen treffen, kann das als „blöd genug zu wählen“ bezeichnet werden. Das setzt jedoch voraus, dass es einen objektiven Maßstab für „ausreichend informiert“ gibt, was wiederum schwierig zu definieren ist.

2. **Emotionale statt rationale Entscheidungen**: In Wahlkämpfen spielen Emotionen oft eine größere Rolle als rationale Abwägungen. Politiker nutzen emotionale Appelle, um Wähler zu mobilisieren, was zu spontanen und nicht unbedingt durchdachten Entscheidungen führen kann.

3. **Manipulation und Desinformation**: Fake News und gezielte Desinformationskampagnen…

Die Einflussnahme auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung selbst kann in Deutschland nach § 52 der Abgabenordnung (AO) nicht als eigenständiger gemeinnütziger Zweck anerkannt werden.

Jedoch können Organisationen, die sich in diesem Bereich engagieren möchten, ihre Tätigkeiten auf andere, anerkannte gemeinnützige Zwecke ausrichten, die indirekt zur politischen Bildung oder Meinungsbildung beitragen können.

Hier sind einige Beispiele für zulässige gemeinnützige Zwecke:

1. Förderung der Volks- und Berufsbildung (§ 52 Abs. 2 Nr. 7 AO): Organisationen könnten sich auf die Bildung konzentrieren, indem sie informative Veranstaltungen, Seminare oder Workshops anbieten, die das politische Bewusstsein und Wissen der Bürger stärken.

2. Förderung von Wissenschaft und Forschung (§ 52 Abs. 2 Nr. 1 AO): Durch die Unterstützung oder Durchführung von Forschungsprojekten, die sich mit politischen Themen beschäftigen, kann eine Organisation zur sachlichen Diskussion und Meinungsbildung beitragen.

3. Förderung der demokratischen Staatsform (§ 52 Abs. 2 Nr. 24 AO): Dies kann durch Aktivitäten erfolgen, die auf die Stärkung demokratischer Prozesse, z.B.…