Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Online-Dienstleistungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Erbringung von Online-Dienstleistungen durch RIS Web- & Software-Development GmbH & Co. KG (im Folgenden „Anbieter“ genannt) an Verbraucher (im Folgenden „Kunde“ genannt) und Unternehmer (im Folgenden „Unternehmer“ genannt). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
Die Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich. Der Kunde kann seine Buchung über das Online-Buchungssystem des Anbieters vornehmen. Durch Anklicken des Buttons „Buchung kostenpflichtig abschließen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der gewünschten Leistung ab. Der Vertrag kommt mit der Annahme der Buchung durch den Anbieter zustande. Die Annahme erfolgt durch eine Bestätigungs-E-Mail des Anbieters.
3. Leistungen
Der Anbieter erbringt die vereinbarten Leistungen nach den jeweiligen Leistungsbeschreibungen. Die Leistungsbeschreibungen sind im Online-Buchungssystem des Anbieters abrufbar.
4. Preise
Die Preise für die Leistungen des Anbieters sind im Online-Buchungssystem des Anbieters angegeben. Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
5. Zahlung
Der Kunde kann die Zahlung per Kreditkarte, PayPal, GiroPay, GooglePay oder Lastschrift vornehmen.
6. Widerrufsrecht
Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Anbieter mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An [Name des Anbieters] [Anschrift des Anbieters]
Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
[Beschreibung der Dienstleistung]
Bestellt am ()/erhalten am ()
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat der Anbieter dem Kunden alle Zahlungen, die er von dem Kunden erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei dem Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
7. Haftung
Der Anbieter haftet für Sach- und Rechtsmängel nach den gesetzlichen Vorschriften.
8. Verjährung
Ansprüche des Kunden gegen den Anbieter verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen.
9. Alternative Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE zu finden ist.
Der Anbieter ist nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
10. Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Kunden spätestens zwei Wochen vor dem Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail) mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen.
11. Rechtswahl
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden erfolgt im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Informationen zum Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung des Anbieters.
13. Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch.
14. Kundendienst
Bei Fragen und Problemen steht der Kundendienst des Anbieters per E-Mail unter info@vereine.de zur Verfügung.
15. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
