Elektronische Vereinsanmeldung im Bundestag

Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister in erster Lesung beraten.

Im Bereich der Register sind die Weichen schon lange in Richtung des elektronischen Rechtsverkehrs gestellt. Eine ganze Reihe von Registern ist bereits auf elektronischen Betrieb umgestellt. Auch viele Vereinsregister werden in den Ländern bereits elektronisch geführt. Jetzt wollen wir die Voraussetzungen schaffen, damit darüber hinaus alle Anmeldungen zum Vereinsregister elektronisch erfolgen können. Dabei ist mir wichtig, dass die elektronische Anmeldung nicht zur Pflicht, sondern zur zusätzlichen Möglichkeit wird. So kann jeder Verein selbst entscheiden, welche Form der Anmeldung für ihn die einfachste ist" erläutert Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.



Elektronische Anmeldungen zum Vereinsregister

Mit dem Gesetzentwurf werden die bundesrechtlichen Voraussetzungen geschaffen, damit die Länder für alle Anmeldungen zum Vereinsregister - von der Erstanmeldung bis zur Anmeldung der Beendigung eines Vereins - auch elektronische Anmeldungen zulassen können. Anders als bei den Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregistern sollen allerdings beim Vereinsregister weiterhin alle Anmeldungen auch in Papierform möglich sein. Neben den Vorschriften zur elektronischen Anmeldung enthält der Entwurf weitere registerrechtliche Änderungen. Zudem werden einige überholte Vorschriften aus dem Vereinsrecht aufgehoben, andere an die fortentwickelte Rechtspraxis angepasst.